Familienrecht im Zeitalter des Populismus – Roll-back statt Fortschritt?Kommentare deaktiviert

Familienrecht im Zeitalter des Populismus – Roll-back statt Fortschritt?

Am 27. März 2017 lud der Staatssekretär Michael Rüter zusammen mit dem Deutschen Juristinnenbund und dem Niedersächsischen Justizministerium zum parlamentarischen Abend rund um das Familienrecht im Zeitalter des Populismus in die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin ein. Anja Kannegießer, Vorsitzende der Sektion Rechtspsychologie folgte den Impulsvorträgen von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und der djb Präsidentin Ramona Pisal. Antje Niewisch-Lennartz fokussierte in ihrem Beitrag auf die Problematik der Kinderehe, einem sehr vielschichtigen Thematik, die weder einer einfachen noch einer schnellen gesetzgeberischen Lösung zugänglich sei. Die im aktuellen Regierungsentwurf vorgesehene Nichtigkeit von allen Ehen vor dem 16. Lebensjahr übersieht vor allem die daraus resultierenden familienrechtlichen Folgen, z.B. im Unterhalts- und Erbrecht. Die Regelung lässt nicht genügend Spielraum für die spezifische Lebenssituation der Betroffenen, gerade wenn bereits ein Kind aus der Ehe entstanden ist. Ramona Pisal knüpfte in ihrem Beitrag daran an und erklärte, dass viele Verbände sich angesichts der sehr kurzen Stellungnahmefrist von wenigen Tagen nicht zum Entwurf geäußert hätten. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Kinderehen bestünden. In ihrem weiteren Beitrag thematisierte Ramona Pisal zentral das Abstammungsrecht und seine vielfältigen familienrechtlichen Aspekte. Hier darf es kein gesetzliches Flickwerk geben, sondern gesetzliche Neuregelungen müssen sich der Thematik in Gänze annehmen. Dazu braucht es zuvor aber einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit. Dazu könnte der für den Sommer angekündigte Abschlussbericht der ministeriell eingesetzten, interdisziplinären Arbeitsgruppe die Grundlage bieten.

In der anschließenden Diskussion mit Jutta Wagner, Präsidentin djb a.D., Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof, und Katja Keul, MdB, wurden diese und weitere Themen rund um das Familienrecht vertieft. Aspekte wie ein erkennbares Roll-Back im Verständnis von Familie angesichts gesellschaftlicher Unsicherheit, das geplante Samenspenderegistergesetz oder die BGH-Entscheidung zum Wechselmodell kamen zur Sprache. Das Publikum brachte sich mit Fragen und Anregungen in die Fachrunde ein. Dieser anregende Austausch wurde anschließend bei einem Imbiss in kleinen Gruppen fortgesetzt.

Anja Kannegießer, akannegiesser@bdp-rechtspsychologie.de