Die Vereinigung der bayrischen Wirtschaft (vbw) lud am 22.03.2017 in die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Thema „Autonomes Fahren“ ein. Anja Kannegießer, Vorsitzende der Sektion Rechtspsychologie, vertrat die psychologische Expertise und verfolgte die Statements des bayrischen Staatsministers der Justiz, Winfried Bausback, des Bundesverkehrsministers, Alexander Dobrindt, und des Hauptgeschäftsführers vbw, Bertram Brossardt. Die anschließende Podiumsdiskussion der Vorredner mit Klaus Fröhlich, Mitglied des Vorstands der BMW AG, und Dirk Heckmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau, moderierte der Leiter des FOCUS Hauptstadtbüros, Daniel Goffart. Eckpunkte des fachlichen Austausches waren die Möglichkeiten der Erprobung durch die digitalisierte Teststrecke auf der A9, die Einrichtung einer interdisziplinären Ethikkommission und der aktuelle Regierungsentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum hoch- und vollautomatisierten Fahren. Die Teilnehmer diskutierten kritisch, auch auf Nachfragen aus dem Publikum, Fragen zum Datenschutz, zur Haftung und Wertschöpfung. Das Erreichen der nächsten Entwicklungsstufe hin zum vollautonomen Fahren wird Anfang 2020 erwartet, während das Erreichen der höchsten Entwicklungsstufe noch einen technischen Quantensprung erfordert. Viele Aspekte sind nach wie vor rechtlich, technisch und psychologisch ungelöst, wie der Wechsel vom automatisierten Fahren zurück zum menschlich gesteuerten Fahren oder das automatisierte Fahren in Ballungsräumen. Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu Fahrer und Fahrzeug fordert auch im Straßenverkehr eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Das neue Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Beim anschließenden Get-Together bestand die Gelegenheit in entspannter Atmosphäre einzelne Aspekte zu vertiefen und in kleiner Runde mit den Experten zu diskutieren.
Anja Kannegießer & Christine Reichert, akannegiesser@bdp-rechtspsychologie.de