Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen: 2. Gesetz zur Moderinsierung des Kostenrechts

Zum aktuellen Stand in Bezug auf den Referentenentwurf zum 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts ist festzustellen, dass der Bundesrat in einer am 30.03.2012 gefassten Entschließung die Gegenfinanzierungsfrage aufgeworfen hat.

Er fordert die Bundesregierung auf, für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen. Insbesondere mahnt er „dringend eine Begrenzung und einen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer an. Insbesondere in Betreuungssachen, Strafsachen und in der Sozialgerichtsbarkeit ist bei niedrigen Rückflussquoten mit einem steilen Ausgabenanstieg zu rechnen.“ (https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0112-12.pdf).

Weiter ist das Gestzgebungsverfahren derzeit noch nicht fortgeschritten.